Wie sicher viele mitverfolgt haben: In der w23 gibt es seit Ende Oktober 2023 einen massiven Konflikt. Es geht darum, ob die w23 – mit ihren politischen Ansprüchen – einer Gruppe eine Plattform bieten kann, die mit offen antisemitischen Gruppen zusammenarbeitet und die, wie wir es sonst nur von österreichischen und deutschen Rechtsextremen kennen, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus als „german/austrian Holocaust guilt“ abtut. Details zum genauen Ablauf können in einer ausführlichen Stellungnahme vom 5.12.2023 unter

https://emrawi.org/?Information-uber-die-unhaltbaren-Zustande-in-der-w23-2911 nachgelesen werden.

Im Gefolge der Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023, aber auch der zum Teil grob verharmlosenden bis gar feiernden Reaktionen aus Teilen der Linken, ging es darum, klare Kante gegen jeden Antisemitismus zu zeigen. Das halten wir besonders in einer Situation, in der antisemitische Hetze sowohl online als auch auf der Straße immer schlimmer wird, für unabdingbar. Gerade als Gruppen, die einen linken Raum gestalten, sehen wir es als unsere Verantwortung, sich konsequent und eindeutig gegen jeden Antisemitismus zu positionieren.

Also haben wir Ende Oktober (zur zeitlichen Einordnung: drei Wochen nach den Massakern der Hamas) ein Veto gegen eine Veranstaltung der Migrantifa Wien in der w23 eingelegt. Der Aufruf, nach einer „Free Palestine“-Kundgebung, die Migrantifa Wien gemeinsam mit antisemitischen Gruppen organisiert haben, in die w23 zu kommen, hatte für uns eine Grenze überschritten. Wir mussten feststellen, dass das für andere Gruppen in der w23 offenbar nicht der Fall war. Das hat uns überrascht, das hat uns schockiert. Dass im Nachhinein von eben diesen Gruppen nicht gegen linken Antisemitismus, sondern gegen uns vorgegangen wurde, hätten wir uns zuvor niemals vorstellen können. Genau das ist aber passiert.

Die Migrantifa Wien steht mit autoritären und offen antisemitischen Gruppen in festen Bündnissen und bezeichnet Kritik an Antisemitismus als „Holocaust Guilt“. Sie verbreitet auf Instagram Videos, in denen Aktivist*innen stolz Anti-Hamas Sticker herunterreißen. Und trotz all dem mussten wir feststellen, dass es in der w23 einige Gruppen gibt, die damit kein Problem haben und anscheinend eine Zusammenarbeit mit der Migrantifa in der w23 anstreben.

Dass solche Inhalte mit den Grundsätzen der w23 nicht vereinbar sind, sollte eigentlich klar sein. Die w23 wurde als klar gegen jeden Antisemitismus positionierter Raum gegründet. Dass in den letzten paar Jahren Gruppen neu hinzugekommen sind, die nun so agieren, das sehen wir zum Teil auch als unsere Verantwortung. Offenbar haben wir diese Grundsätze nicht klar genug gemacht.

Angesichts dieser Mitverantwortung haben wir versucht, die Diskussion mit den anderen Gruppen weiter zu führen, und zu erklären, warum wir uns – und auch die w23 als Raum – gerade in einer Zeit, wo so viele Dämme in der Linken zum Thema Antisemitismus gebrochen sind, deutlich positionieren müssen. Dem wurde aber mit komplettem Unverständnis begegnet. Stattdessen wurden wir immer und immer wieder persönlich attackiert und unter Druck gesetzt, unser Veto als „rassistischen Ausschluss“ und „Machtmissbrauch“ umzudeuten.

Obwohl auf einem geheimen Treffen unser Ausschluss „beschlossen“ wurde, haben wir auf dem folgenden w23-Treffen erneut versucht, das Gespräch zu suchen. Das wurde von den anderen Gruppen aber kategorisch verweigert, bevor sie schließlich geschlossen das Treffen verließen. In den Wochen seither wurde dann mehrfach der Text „Freiheit ist keine Metapher! Gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamismus!“ (https://radikale-linke.at/de/2023/10/17/freiheit-ist-keine-metapher-gegen-antisemitismus-rassismus-und-islamismus/) heruntergerissen, die Tür des Archivs beschmiert und Aktivist*innen unserer Gruppen bei ihren Tätigkeiten in der w23 gemobbt.

Wir haben es also lange probiert. Nachdem die anderen Gruppen mittlerweile Parallelstrukturen aufgebaut haben und nach außen als w23 auftreten, müssen wir uns aber eingestehen, dass die Zeit gekommen ist, einen klaren Bruch zu vollziehen.

Uns ist klar: Wir setzen damit selbst eine autoritäre Handlung, da gibt es nichts zu beschönigen. Das fällt uns alles andere als leicht, wir tun es aber nicht leichtfertig. Nachdem alle Appelle ungehört blieben und gemeinsame Gespräche und Diskussionen aggressiv verweigert wurden, bleibt kein anderer Handlungsspielraum (außer den Raum aufzugeben – und das ist für uns keine Option). Die vereinbarten Modi und Strukturen der gemeinsamen Verwaltung der w23 wurden ausgehebelt und damit sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, diese Situation aufzulösen

• Die w23 wird ab sofort wieder exklusiv von jenen Gruppen verwaltet, die sie auch gegründet und seitdem sowohl organisatorisch als auch finanziell maßgeblich getragen haben. Das sind das Archiv der sozialen Bewegungen Wien, die Rosa Antifa Wien und Café Sabotage (als Nachfolge-Projekt des que[e]r-Beisls).
• Jene Gruppen – A-Cafe, Bibliothek von unten, Kollektiv Lauter*, PiKo und Zinnoberrot – die das „Paper“ vom 26.11.2023 unterzeichneten, in dem unser Rauswurf aus den Entscheidungsstrukturen der w23 verkündet wurde, sind mit sofortiger Wirkung aus der w23 ausgeschlossen. Auf absehbare Zeit ist mit diesen Gruppen für uns auch keine Zusammenarbeit in der w23 mehr vorstellbar.
• Sie haben den inhaltlichen Konflikt, in dem es um eine klare Positionierung der w23 als Raum gegen jeden Antisemitismus ging, entpolitisiert und für autoritäre Machtspiele instrumentalisiert. Dabei wurden sowohl inhaltliche Aussagen getätigt als auch Handlungen gesetzt (Mobbing, geheime Treffen, …) die mit dem Selbstverständnis eines emanzipatorischen Raumes nicht vereinbar sind.
• Mit anderen Gruppen – wie der Bibliothek von unten (obwohl diese unseren Ausschluss mitbeschlossen hat) – werden wir möglichst rasch nochmal das gemeinsame Gespräch suchen. Die „alte“ Bibliothek von unten war eine der Gründungsgruppen der w23. Wir empfinden viel Respekt für die Arbeit, die in diesem Projekt steckt.
• Wir werden versuchen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es reicht nicht aus, die Grundsätze der w23 im Selbstverständnis des Raumes formuliert zu haben. In den kommenden Monaten werden wir in der w23 eine Veranstaltungsreihe zu linkem Antisemitismus organisieren. Damit wollen wir auch ein klares Zeichen setzen.

Kein Raum für Antisemitismus! Und zwar jeden!

eure w23 (das ist derzeit: Archiv der sozialen Bewegungen Wien, Café Sabotage, Rosa Antifa Wien)

P.S.: An dieser Stelle möchten wir uns bei den vielen bedanken, die uns in den vergangen Wochen ihre Solidarität gezeigt haben. Wir danken euch für Reflexion, Kritik, Diskussion, Mental-Health-Support und ganz besonders fürs stabil sein. Sowohl von außen (aus ganz unerwarteten Ecken) als auch von vielen, die früher gemeinsam in der w23 aktiv waren, und nicht mit ansehen wollen, dass der Raum keine klare Kante gegen linken Antisemitismus mehr hat.

Statement zu den Zuständen in der w23

https://de.indymedia.org/node/334949